Recht · Beiträge und Hinweise
Die Pflichtteilsvermeidung
Nun könnte ich sagen: Wenn ich mein Vermögen zwei Tage vor meinem Ableben verschenke, ist alles weg, es gibt keinen Nachlass und kein Pflichtteil. Das Gesetz verbietet diese Art der Aushöhlung, indem das Vermögen dem Nachlass wieder zugerechnet wird. Schenkungen verfehlen in vielen Fällen ihr Ziel. Ein konkretes Beispiel dafür sind Zuwendungen unter dem Gesichtspunkt vorbehaltener Wohn- und Nutzungsrechte; d.h. ich übertrage das Eigentum, behalte mir jedoch alle Rechte am Hausgrundstück vor. Der BGH hat sich zu diesem Thema neuerdings wieder geäußert und bereits in einer Grundsatzentscheidung von 1994 den Vollzug einer Schenkung unter Nutzungsvorbehalt verneint. Der Grundbesitz wird also dem Nachlass wieder zugeschlagen, was umso bitterer sein kann, wenn der Beschenkte Pflegeleistungen oder finanzielle Zuwendungen erbracht hat und am Ende die Rechnung des Pflichtteilsberechtigten präsentiert bekommt. Hier lohnt eine sorgfältige Prüfung zwecks richtiger Ausgestaltung.
Einzelheiten klärt ein Beratungsgespräch.